SWR: Soziale Kämpfe in Iran

Die Lage im Iran spitzt sich weiter zu. Immer wieder gibt es Berichte über Demonstrationen und Auseinandersetzungen. Der Informationsfluss sei weiterhin sehr schwierig, sagt der Iraner Pedram Shayar im SWR. Kontakte in den Iran von außen seien für die Menschen dort sehr gefährlich:

https://www.swr.de/swraktuell/weiter-demonstrationen-im-iran-kontakt-in-den-iran-kaum-moeglich/-/id=396/did=20900742/nid=396/6tncrw/index.html

Iran: Aufstand der Hungrigen

Seit einer Woche demonstrieren bei Dunkelheit Menschen im Iran auf den Straßen. Der Staat und Eliten sind gespalten und verunsichert, die geopolitischen Gegner in Washington, Tel Aviv und Riad feiern eine Party. Es sind noch nicht die großen Massen, die in der Dunkelheit Parolen rufen. Doch diese Protestbewegung ist eine große Herausforderung für den iranischen Staat: Anders als die grüne Bewegung 2009 sind die spontanen Protesten sehr radikal und fordern das Ende der politischen Herrschaft des islamischen Klerus.

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Krieg um Frieden in der Linken

Der Konflikt um eine relativ unbedeutende Preisverleihung an den Journalisten und Friedensaktivisten Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon bekam in dieser Woche eine ganz neue Dynamik: Nachdem der Kultursenator Berlins Klaus Lederer unter Androhung der Streichung der öffentlichen Gelder das Kino Babylon zur Absage der Veranstaltung erpresste, solidarisierten sich drei bekannte Politiker der Linken mit KenFM und kündigten ihre Teilnahme an der Protestkundgebung gegen diesen Akt der Zensur am Donnerstag, den 14. Dezember an. Der Parteivorstand der Linken befasste sich mit dem Fall und daraufhin begann eine wahre Schlacht in den sozialen Medien und Foren der Partei. Die Führung der Linken ist völlig gespalten: Während die eine Seite den anderen Querfront vorwirft, sieht die andere Seite stalinistische Säuberungsmethoden gegen dissidente Stimmen.
Worum geht es hier eigentlich? Hinter dem konkreten Fall liegt ein grundsätzlicher Richtungsstreit über die Zukunft der Partei Die Linken. Im Kern dreht es sich um die Frage der Friedenspolitik.

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Wem gehört „Das Volk“?

Das Jugendjournal „Bento“ aus dem Hause Spiegel veranstaltete in der vergangenen Woche ein Quiz, wo jeder testen kann, ob man ohne es zu merken Nazi-Sprache verwendet. Dabei wurde unter anderem das Wort „Volk“ als Nazisprech zugeordnet. Ja, Sprache ist sehr wichtig dafür, wie wir die Welt wahrnehmen. Wörter können Waffen sein, die Falsche treffen können, wenn wir nicht achtsam sind. Aber hinter dieser Zuschreibung des Volks-Begriffs steht demokratiepolitisch eine sehr problematische Vorstellung.

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Wenn schon Parlament, dann richtig!

Deutschland galt in den letzten Jahrzehnten als Hort der politischen Stabilität und Muster der liberalen parlamentarischen Demokratie. Das Scheitern der Regierungsbildung nach den letzten Wahlen ist ein geschichtliches Novum, ein Anzeichen, dass die alte politische Ordnung sich verabschiedet und eine neue Phase von Instabilität, aber auch Dynamik und schneller Wandel vor uns steht.

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Klaus Lederers Angst vor Ken Jebsen

Das vom Berliner Kultursenator eingeleitete Verbot einer relativ unbedeutenden Preisverleihung für den kritischen Journalisten Ken Jebsen im Kino Babylon schlägt hohe Wellen. Es ist ausgerechnet der „linke“ Kultursenator und Vize-Bürgermeister der Hauptstadt, der es für nötig hält eine Symbolfigur der neuen Friedensbewegung quasi mit einem Auftrittsverbot zu belegen und auf seinem Facebook-Profil dazu aufruft, diesen „Wahnsinn“ zu stoppen.

Michel Foucault hätte seine Freude: die diskursive Grenzziehung, stellte er einst fest, geht immer damit einher, die Grenzen des Sagbaren und Denkbaren mit dem Wahnsinn zu umreißen. Was außerhalb unseres Wertesystems liegt, ist der Wahnsinn. So platt kommt der Berliner Kultursenator daher, denn sein Verbot entzieht sich jeder Grundlage. Vor kurzem sprach Jebsen in Ramstein auf derselben Kundgebung gegen die Airbase und die Drohnenkriege, wo auch Oskar Lafontaine sprach. Im Rahmen der Kampagne gegen die Militärbasis wurde ein gemeinsamer Aufruf von tausenden Aktivisten einschließlich Jebsen, einem Duzend Bundestagsabgeordneten der Linken und sogar dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger verabschiedet. Doch hinter diesem banalen Akt der Zensur liegt mehr als ein autoritär tickender pseudoliberaler Hauptstadtpolitiker, es ist mehr als ein Konflikt zwischen Klaus Lederer und Ken Jebsen – sie sind Synonym für politische Phänomene, Schichten des politischen Denkens und Betriebs. Dieser peinliche Verbotsversuch ist ein Antlitz der Transformation und eine neue Qualität der Anpassung und Integration der linken Bürokratie.

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